Vom Villenbesitzer in der Provinz bis zum Mieter einer Einzimmerwohnung in der Stadt – eines verbindet sie alle, obwohl kaum einer daran denkt: die Grundsteuer. Der eine findet sie auf dem Steuerbescheid, der andere in der Betriebskostenabrechnung. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht damit. Denn es ist fraglich, ob sie gerecht ist. Eine Reform steht an. Wer tiefer in die Taschen greifen muss oder spart, ist eine Frage des neuen Modells.

Der aktuelle Wert eines Grundstücks und der Immobilie, die darauf steht, ergeben den sogenannten Einheitswert. Eigentlich soll dieser alle sechs Jahre entsprechend der aktuellen Lage am Immobilienmarkt angepasst werden. Das geschah allerdings zuletzt 1964 in den alten Bundesländern und 1935 in den neuen. Deshalb bezahlen Besitzer großer Grundstücke viel weniger, als diese heute wert sind. Aus diesem Grund, und weil in Ost und West unterschiedlich gezahlt wird, wurde geklagt.

Die Grundsteuer errechnet sich dann aus diesem Einheitswert, der Grundsteuermesszahl und dem sogenannten Hebesatz. Diesen legen die Kommunen selbst fest. Dabei fällt der sehr unterschiedlich hoch aus. Während ihn manche Kommunen bei 100 Prozent belassen, haben ihn andere auf über 900 Prozent erhöht. Da die Grundsteuer an die Kommunen gezahlt wird, ist es für diese eine gute Möglichkeit, einfach an Geld zu kommen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Politik die Berechnung reformieren müssen. Aber das kann aufwendig werden. Wenn der Einheitswert grundlegend neu berechnet würde, müssten für ungefähr 35 Millionen Grundstücke neue Verkehrswerte ermittelt werden. Das würde Finanzämter über Jahre beschäftigen.

Deshalb schlugen die Länder das sogenannte Kostenwertmodell vor. Dieses nimmt die durchschnittlichen Grundstückspreise der jeweiligen Gemeinde und die Kosten des errichteten Gebäudes zur Grundlage. Besitzer von Altbauten würden damit aber weniger Steuern zahlen, weil vor Jahren der Bau günstiger war. Wer später neu gebaut hat oder jetzt vor hat zu bauen, muss so mehr bezahlen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und auch der Mieterbund bevorzugen das Bodenwertmodell. Damit käme es nur auf das Grundstück an und nicht auf die Immobilie, die darauf steht. Bebaute und unbebaute Grundstücke würden gleich besteuert. Das würde Spekulationen mit Grund und damit Preissteigerungen vermeiden. Für Hausbesitzer würde es aber teurer werden. Es sei denn, der Staat würde durch zwar höhere Immobilienwerte, dafür aber niedrigere Steuersätze die Steuerbelastung auf dem gleichen Niveau halten oder sogar leicht senken. Dies ginge aber auf Kosten der Gemeinden, deren wichtigste Einnahmequelle die Grundsteuer ist.

Foto: Akabei

Menü